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Herausgeber

Rainer Bohm
Pferdekoppel 44
23623 Ahrensbök
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Rainer Bohm
Pferdekoppel 44
23623 Ahrensbök


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Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Googles Datenschutzhinweisen:
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Datenschutzerklärung für die Nutzung von dem Webmessagedienst twitter.com
Wir haben auf unserer Webseite auch den Webmessagedienst twitter.com integriert. Dieser wird durch die Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA bereitgestellt. Twitter bietet die sog. „Tweet“ – Funktion an. Damit kann man 140 Zeichen lange Nachrichten auch mit Webseitenlinks in seinem eigenen Twitteraccount veröffentlichen. Wenn Sie die „Tweet“-Funktion von Twitter auf unseren Webseiten nutzen, wird die jeweilige Webseite mit Ihrem Account auf Twitter verknüpft und dort ggf. öffentlich bekannt gegeben. Hierbei werden auch Daten an Twitter übertragen.
Von dem Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch Twitter erhalten wir keine Kenntnis. Konsultieren Sie daher für weitere Informationen die Datenschutzerklärung von Twitter: http://twitter.com/privacy
Twitter bietet Ihnen unter nachfolgendem Link die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen selbst festzulegen: http://twitter.com/account/settings.


Auskunftsrecht
Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum.

5. Besondere Nutzungsbedingungen[2]

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.


Quelle: Muster-Disclaimer von Juraforum.de in Kooperation mit Experten-Branchenbuch.de

Wir freuen uns Ihnen die neuen Funktionen auf Hippo-SH.de vorstellen zu dürfen: Ab sofort haben Sie die Möglichkeit als privater Anbieter ihren Artikel und Waren, egal ob Auto, Handy, Fernseher oder sonstige Ware über unsere Onlineauktionen anzubieten.

Damit Sie keine allzu großen Verluste bei der Versteigerung haben, können Sie den Startpreis natürlich schon im Voraus festlegen.

Jeder kann Gebrauchtartikel oder Sonstiges (Außer Waffen, Tiere) anbieten und zum Höchstpreis verkaufen oder zu günstigen Preisen ersteigern. Hierzu ist zunächst eine Registrierung auf hippo-sh.de erforderlich.

Sie bezahlen Sie keinerlei Einstellgebühr! Bei erfogreichem Verkauf bei Hippo-SH.de stellen wir Ihnen eine Verkaufsprovision von 10 % in Rechnung - maximal berechnen wir Ihnen 179,00 Euro.

Um Ihre Verkaufschanchen zu erhöhen, können Sie selbstverständlich kostenpflichtige Zusatzoptionen wie z.B. Fettdruck, Hintergrund und TOP-SPECIAL-ANZEIGEN buchen.

Die Laufzeit der Aktion ist im ersten Schritt 7 Tage und kann bis auf 30 Tage verlängert werden.

Um ein Auktionsangebot (nur für private Anbieter) erstellen zu können, müssen Sie neben der Artikelbezeichnung eine Beschreibung, die Versand- und Zahlungsinformationen sowie den Preis in die Pflichtfelder eintragen. Um eventuelle Rückfragen zu vermeinden, sollten Sie aussagekräftige Bilder hinzufügen und zusätzliche Formatierungenoptionen nutzen.

Auktionsangebot erstellen

Die folgenden Anleitung zeigt Ihnen in einfachen Schritten den Weg zu einem attraktiven Verkaufsangebot.

  • Registrieren Sie sich auf meinfahrbares.de als neuer Nutzer. Nachdem Sie Ihre Zugangsdaten eingetragen und bestädigt haben, erhalten Sie einen Aktivierungslink. Nach erfolgreicher Aktivierung können Sie sich jetzt mit ihrem Benutzernamen anmelden.
  • Wählen Sie die Kategorie Auktion und und füllen Sie die Pflichtfelder sowie die Beschreibung mit dem vorgegebenen Formular aus. Wichtig ist hierbei auf jedenfall die richtige Zahlungs- und Versandart anzugeben.
  • Startpreis festlegen: Legen Sie einen Preis fest und nutzen Sie die zusätzlichen Optionen, wie Mindestpreis oder wenn Sie mögen, den Sofortkaufenpreis, um den Preis für Ihre Auktion zu erzielen, der Ihnen vorschwebt.
  • Zahlungs- und Versandart angeben: Diese wichtigen Angaben zeigen den potenziellen Käufern, welche Zahlungsart und welche Versandart sie bevorzugen.

 

Bin ich verpflichtet als privater Verkäufer dem Käufer ein Widerrufsrecht einräumen?

Als privater Verkäufer unterliegen Sie nicht den Bestimmungen des Fernabsatzrechts (§§ 312 ff. BGB). Sie sind daher gesetzlich nicht verpflichtet, dem Käufer ein Widerrufsrecht einzuräumen.

Nutzen Sie bei Bedarf aber die Möglichkeit, Ihren Käufern freiwillig ein Widerrufsrecht einzuräumen. Legen Sie die Bedingungen für die Rücknahme (Fristen, Kosten) genau fest.

 


Folgende Bedingungen gelten für die Nutzung des Kleinanzeigen-Portals www.hippo-sh.de
1. Allgemein:


(A) Der Nutzer muss zur Veröffentlichung seiner Kleinanzeigen/Profile/Projekte sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich einen Account anlegen. Das Anlegen eines Account setzt voraus, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert und die bei der Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig angibt. 



2. Inhalte der Anzeigen 


(1) der Nutzer ist verpflichtet sein Angebot vollständig und wahrheitsgemäss zu beschreiben. 
Die Verlinkung auf eine andere Webseite im Anzeigentext ist nicht gestattet.


(2) Die Verantwortung für Inhalte sowie Bilder liegen allein beim Verfasser der Anzeige. 
Wir übernehmen keinerlei Haftung oder Gewährleistung für durch dritte Personen veröffentlichte Anzeigen und deren Inhalte. 


(3) Es ist nicht erlaubt Texte und Bilder zu verwenden, die aus urheberrechtlich Geschützen Quellen wie z.B., Printmedien oder anderen Quellen kopiert wurden. Es dürfen ausschliesslich eigene oder selbst entworfene Bilder/Logos und Texte für Anzeigen genutzt werden.


(4) Wir behalten uns vor Anzeigentexte und Bildmaterial zu ändern oder zu kürzen, die Veröffentlichung von Texten und Bildern zu verweigern oder diese nachträglich zu löschen, insbesondere dann, wenn ein Verstoss gegen unsere Nutzungsbedingungen vorliegt.


(5) Folgende Artikel dürfen über unser Anzeigenportal nicht angeboten werden:

-
Keine Materialien oder Bilder, die vulgär, pornografisch, obszön, illegal, anstößig, beleidigend sowie diskriminierend oder verwerflich sind oder andere nicht für unserer Portal geeignete Inhalte aufweisen.
(6) Sichere Dateien - Keine durch Viren verseuchten oder infizierten und beschädigten Dateien, die Computer und Systeme oder den Nutzern schädigen könnten.


(7) Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität von Anzeigen oder deren rechtliche Zulässigkeit.



3. Ausschluss 


(A) Wir haften nicht für die Identität, Seriösität, das Verhalten oder die Leistungsbereitschaft von registrierten Nutzers, auch wenn dieser von uns geprüft und veröffentlich wurden.


(B) Wir garantieren keine hundertprozentige Verfügbarkeit unseres Dienstes.

(C) Wir behalten uns vor, jederzeit und ohne Ankündigung die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen oder unseren Dienst einzustellen.


(D) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung unseres Dienstes. Wir behalten uns vor, einzelne Personen von der Nutzung unseres Dienstes auszuschliessen. 
 
(7)
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen. 
Sowohl bei der Online-Werbung als auch beim Online-Vertrieb ist jeder Diensteanbieter, soweit er Telemedien geschäftsmäßig anbietet, verpflichtet, auf seiner Website oder sonstigen Online-Präsenz für den Benutzer einzelne in § 5 TMG genannte Informationen ständig verfügbar zu halten. Diese sollen dem Internetnutzer helfen, sich über Identität und Beschaffenheit des Anbieters des Internetangebots klar zu werden und ihm im Konfliktfall einen Anknüpfungspunkt für die Rechtsverfolgung bieten. Das Erfordernis der Geschäftsmäßigkeit wird bei gewerblichen Unternehmen vermutet, ist aber nicht gleichzusetzen mit Gewerbsmäßigkeit, sondern bereits dann erfüllt, wenn es sich bei der Online-Präsenz um eine nachhaltige und nicht nur gelegentliche Betätigung handelt. Etwas anderes kann laut LG Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10) für eine vorübergehend eingerichtete "Baustellenseite" eines Internetauftritts gelten, da eine bloße Vorschalt- bzw. Wartungsseite nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen habe. Weit gefasst ist der Begriff der Telemedien. Nach § 1 Abs. 1 TMG sind darunter alle Informations- und Kommunikationsdienste zu verstehen, die nicht Telekommunikation im engeren Sinn oder Rundfunk sind. Daher gilt die Kennzeichnungspflicht für Blogs, Online-Shops, Auktionsplattformen, Chatrooms und grds. auch für sämtliche private Websites, es sei denn - wie mit Blick auf § 55 Abs. 1 RStV argumentiert werden kann - sie dienen "ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken". Nach einem Urteil des LG Aschaffenburg kann die Impressumspflicht auch bei einem kommerziell genutzten Facebook-Profil bestehen, wenn die dort unterhaltene Seite z.B. zu Marketingzwecken oder zur Unternehmensdarstellung genutzt wird.
  
Vorvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen oder weitergehende Informationspflichten bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag, z.B. § 55 Abs. 2 RStV, sind von den Kennzeichnungspflichten nach dem TMG zu unterscheiden und bleiben gemäß § 5 Abs. 2 TMG unberührt, können also neben den Pflichten aus § 5 Abs. 1 TMG zu erfüllen sein.

 
Folgende Informationen muss ein Diensteanbieter gemäß § 5 Abs. 1 TMG abrufbar halten: 
 • Namen und Anschrift.
Bei natürlichen Personen besteht der Name aus dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Die Angabe des Künstlernamens kann ausreichen, wenn der Anbieter unter diesem zweifelsfrei zu identifizieren ist. Bei juristischen Personen sowie bei Personenhandelsgesellschaften, die juristischen Personen gemäß § 2 S. 2 TMG gleichstehen, ist der Name die handelsrechtliche Firmenbezeichnung iSd §§ 18 ff. HGB. Für die durch das MoMiG neu geschaffene, seit dem 01.11.2008 mögliche haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft - hierbei handelt es sich um eine GmbH ohne bestimmtes Mindestkapital mit Ausschüttungsbeschränkung für die Gewinne, um das Mindeststammkapital im Lauf der Zeit anzusparen - gilt gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG, dass in der Firma abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" zu führen ist. Als Anschrift ist eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO anzugeben, die Postleitzahl, Ort, Strasse und Hausnummer enthält. Da die Zustellung einer Klageschrift an eine Postfachadresse nicht möglich ist, reicht die Angabe eines Postfaches oder einer E-Mail-Adresse nicht aus.
 
• Angabe von Vertretungsberechtigten. 
Juristische Personen und ihnen nach § 2 S. 2 TMG gleichgestellte Handelsgesellschaften sind verpflichtet, ihre Vertretungsberechtigten zu benennen. Bei einer Mehrzahl von Vertretungsberechtigten sind alle anzugeben, sofern Gesamtvertretung besteht, bei Einzelvertretung dürfte die Angabe eines einzelnen Vertretungsberechtigten genügen.
 
• Angaben über die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme.
Erforderlich ist mindestens die Angabe der E-Mail-Adresse. Die Frage, ob darüber hinaus immer eine Telefonnummer anzugeben ist, hatten mehrere Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt, bevor jüngst der EuGH mit Urteil vom 16.10.2008 - C‑298/07 entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein elektronisches Kontaktformular ausreichen kann. Angesichts der in dieser Entscheidung vom EuGH formulierten engen Voraussetzungen - höchstens 60 Minuten zur Beantwortung von Anfragen über ein Mailformular, im Einzelfall doch die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme - erscheint die Angabe einer Telefonnummer im Regelfall sinnvoller. Gegen die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer bestehen keine Bedenken, solange die damit verbundenen speziellen Kennzeichnungspflichten eingehalten werden, so z.B. bei 0180er-Nummern. Bei diesen Nummern handelt es sich um sog. "Service-Dienste" (vor dem 01.03.2010 "Geteilte-Kosten-Dienste"), für die die §§ 66a ff. TKG u.a. eine detaillierte Preisangabenpflicht vorsehen, die ihrerseits an ein Umgehungsverbot (§ 66l TKG) gekoppelt ist.
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde des Anbieters, soweit er einer behördlichen Zulassung bedarf (gilt beispielsweise für Spielhallenbetreiber, Gastronomiebetriebe, Bauträger, Makler und Versicherungsunternehmen). Damit soll dem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Anbieter zu erkundigen bzw. ggfs. zu beschweren. Obgleich nach dem Gesetzeswortlaut  keine Pflicht besteht, die konkrete Adresse der Aufsichtsbehörde zu nennen, ist es empfehlenswert, diese im Zweifel aufzuführen oder einen Link auf die entsprechende Behörden-Website zu setzen.
• Angaben zur Eintragung in ein Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister einschließlich der Registernummer (auch ausländische Registereintragungen und entsprechende Registernummern, falls einschlägig). Dabei müssen die gebräuchlichen Abkürzungen "HRA" bzw. "HRB" für Abteilung A bzw. B des Handelsregisters nicht weiter erläutert werden, da dies über den Schutzzweck von § 5 Abs. 1 Ziffer 5 TMG hinausginge, so zuletzt das Urteil des LG Bonn vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09.
• wenn vorhanden die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG bzw. der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO
• Angaben zur Höhe des Gesellschaftskapitals sind gem. § 35a GmbHG freiwillig. Werden hierzu Angaben gemacht, was z.B. bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem relativ hohen Stammkapital Sinn machen kann, so müssen nach § 35a Abs. 1 S. 2 GmbHG das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden
• ist der Diensteanbieter eine Kapitalgesellschaft (AG, KGaA oder GmbH), die sich in der Abwicklung oder Liquidation befindet, die Angabe hierüber
 
Zusätzliche Informationspflichten bestehen für die Vertreter der sog. freien Berufe sowie sonstiger Berufe, bei denen das Führen eines bestimmten Titels Voraussetzung für die Berufsausübung ist. So muss die Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, genannt werden, sowie die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (hier genügt die Benennung der Gesetze und Verordnungen bei Setzen eines Links auf die entsprechende Fundstelle).  
Platzierung der Informationen. Hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Informationen in der Anbieterkennzeichnung verfügbar zu halten sind, bestimmt § 5 Abs. 1 TMG, dass sie "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein müssen. Leicht erkennbar ist die Seite der Anbieterkennzeichnung noch, wenn sie optisch problemlos wahrnehmbar z.B. unter der Bezeichnung "Kontakt" oder "Impressum" zu finden ist. Als unmittelbar erreichbar gelten Informationen, wenn sie - so schon der BGH (Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03) zum damals geltenden § 6 TDG - nicht mehr als zwei Klicks von der Startseite entfernt sind, und beispielsweise nicht nur in den AGB "versteckt" sind, da nach ständiger Rechtsprechung ein gesonderter Menüpunkt erforderlich ist, vgl. das Urteil des LG Berlin vom 01.10.2002 - 16 O 531/02. Um das Kriterium "ständig verfügbar" zu erfüllen müssen die Informationen kompatibel mit gängigen Browsern darstellbar und dauerhaft einsehbar sein, ohne dass hierfür zusätzliche Software benötigt wird. Von einer Anbieterkennzeichnung im PDF- oder Flash-Format ist daher abzuraten.  
Folgen fehlender oder unvollständiger Anbieterkennzeichnung. Wer seiner Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Ein Verstoß kann gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Zudem riskiert ein Diensteanbieter kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern, wenn in der fehlerhaften Anbieterkennzeichnung zugleich ein Wettbewerbsverstoß liegt, der einen Unterlassungsanspruch nach sich zieht.
Wann das Unterlassen einer Angabe als wettbewerbswidrig einzustufen ist, beurteilt die Rechtsprechung nicht einheitlich. Das OLG Hamm tendiert dazu, dass seit Inkrafttreten der "UGP-Richtlinie" (Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005) fehlende Angaben zum Handelsregister und der Registernummer als erheblicher Verstoß zu werten sind, so der Beschluss vom 13.03.2008 - I-4 U 192/07. Dies gelte erst recht, seitdem das neue UWG am 30.12.2008 in Kraft getreten sei, spätestens seit diesem Zeitpunkt kann eine fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung nicht als Bagatellverstoß gesehen werden, so zuletzt das OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 - 4 U 213/08. Anders hatte dies in Bezug auf die vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG in der Anbieterkennzeichnungsah noch das KG Berlin (Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 41/08) beurteilt.
Unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht können auch Betreiber von Kleinanzeigenportalen verpflichtet sein, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass geschäftsmäßige Anbieter nicht gegen § 5 Abs. 1 TMG verstoßen, so das OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008 - 6 U 139/08.
 
Quelle: www.bettinger.de/rechtsdatenbank/internetrecht/internetrecht-a-z/informationspflichten-nach-5-telemediengesetz-anbieterkennzeichnung.html

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